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| VG Schleswig, 29.06.2022 - 4 B 15/22 |
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- BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09
Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2022 - 4 B 15/22
Die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens, die hier ihren Ausdruck findet, ist Ausfluss der kommunalen Finanzhoheit als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - juris Rn. 19 m.w.N.; siehe auch Art. 55 Verf SH 2014). - OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2022 - 4 B 15/22
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (stRspr, vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris Rn. 5;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 - juris Rn. 22). - VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2022 - 4 B 15/22
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (stRspr, vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris Rn. 5; Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 - juris Rn. 22).